Allgemeine Geschäftsbedingungen der Orthopinion GmbH- Betreiber der Internetplattform orthopinion.com
Gültig ab 01.08.2020
1) Einführung
Gegenstand des Unternehmens Orthopinion GmbH ist der Betrieb einer Ärztedienstleistungsplattform über das Internet, welche es Nutzern ermöglicht, über die Plattform orthopinion.com eine orthopädische Zweitmeinung einzuholen bzw. ärztliche Diagnosen und Gutachten überprüfen zu lassen.
Hierbei übernimmt die Orthopinion Gmbh die Besorgung dieser ärztlichen Dienstleistung bei einem Kooperationspartner (Arzt).
2) Nutzungsbedingungen
2.1 Geltungsbereich
Die Nutzungsbedingungen finden nur für die Patienten Anwendung und ausschließlich für den in Punkt 3 dargestellten Leistungsumfang Anwendung.
Für Kooperationspartner (Ärzte) gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.
2.2 Einverständiserklärung
Durch die Nutzung der Dienstleistung, die die Orthopinion GmbH durch Ihre Kooperationspartner (Ärzte) zur Verfügung stellt erklärt sich der Kunde einverstanden an die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung der Orthopinion GmbH gebunden zu sein und seine persönlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2.3 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich die Plattform nur entsprechend seiner Zwecke zu verwenden und durch die Nutzung der Plattform deren Betrieb nicht zu beeinträchtigen sowie keine anderen Nutzer zu beeinträchtigen oder zu schädigen.
Die Plattform ist nicht als Backup Ihrer medizinischen Daten konzipiert. Um einen Datenverlust zu vermeiden liegt es in der Verantwortung des Nutzers eigene Sicherheitskopien anzufertigen.
Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzungsbedingungen der Plattform nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen und keine Rechte wie Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
2.4 Sanktionen und Endigung
Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist die Orthopinion GmbH berechtigt den Zugang des Kunden zu der Plattform zu sperren und sämtliche Inhalte und Daten zu löschen.
Der Kunde ist berechtigt seinen Zugang jederzeit selbst zu beenden.
3) Leistungsumfang
Die Orthopinion GmbH stellt für die digitale Gesundheitsversorgung im Form einer orthopädischen Zweitmeinung eine Internetplattform zur Verfügung.
3.1 Registrierung
Für die Benützung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist unverbindlich und kostenlos.
Mit der Registrierung verpflichtet sich der Kunde seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
3.2 Leistungspaket
Nach der Registrierung wird vom Kunden ein Leistungspaket ausgewählt. Diese Leistungspakete unterscheiden sich in der Laufzeit bzw. Leistungsumfang.
Die Preise dieser Leistungspakete sind auf der Webseite ersichtlich. Es gelten jeweils die am Tag der angenommenen Dienstleistung veröffentlichen Preise. Sollten dolmetsch Kosten anfallen, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.3 Personalisierung
Nach der getroffenen Auswahl des Leistungspaketes wird der Kunde aufgefordert einen Fragebogen auszufüllen, auf seine persönlichen Beschwerden einzugehen und in weiterer folge seine ihm schon von der Erstmeinung zur Verfügung gestellten Unterlagen (MR Bilder, Röntgenbilder, Diagnosen etc. ) auf sein Benutzerkonto hochzuladen.
Diese Unterlagen müssen vollständig, lesbar und in den angegebenen zulässigen Formaten hochgeladen werden.
Es besteht die Möglichkeit die Unterlagen auch per Post zu übermitteln. Die Laufzeit des Leistungspaketes beginnt hierbei bei Eintreffen der Post (Posteingangsstempel)
3.4 Bezahlung
Die Bezahlung kann über Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Paypal erfolgen.
Nachdem die Bezahlung auf das Konto der Orthopinion GmbH eingegangen ist, wird der Dienstleistungsprozess in Gang gesetzt.
Die Bezahlung gilt erst als abgewickelt wenn die Orthopinion GmbH über den Zahlungsbetrag bedingungslos und frei verfügen kann.
3.5 Zuweisung an einen Kooperationspartner (Arzt)
Nach dem Zahlungseingang wird der Fall an den passenden Kooperationpartner (Arzt) weitergeleitet, der Kunde erhält ein Bestätigungsmail und die jeweilige Laufzeit des Leistungspaketes beginnt.
3.6 Übermittlung der orthopädischen Zweitmeinung
Nach der Erstellung der Zweitmeinung wird diese fristgerecht inklusive der dazugehörigen Rechnung an den Kunden elektronisch übermittelt.
Der Kunde hat die Möglichkeit seine postalisch gesendeten Unterlagen gegen die aktuelle Postgebühr binnen 30 Tagen retour zu verlangen.
4) Haftungsausschluss
Mit Benützung der Internetplatform Orthopinion.com besteht kein Recht auf Annahme eines Falles durch einen Arzt (Kooperationspartner). Die Ärzte können ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird die Zahlung rückabgewickelt und die Daten und Unterlagen des Kunden gelöscht bzw. wenn gewünscht binnen 30 Tagen zahlungspflichtig (aktuelle Postgebühr) retourniert.
Die Orthopinion GmbH tritt als Vermittler zwischen Patient und Arzt auf und stellt die Kommunikationsplattform zur Verfügung. Sowohl für den Umfang als auch für die Art der Erbringung der Leistung ist ausschließlich der Arzt verantwortlich.
Die Orthopinionn GmbH haftet daher nicht für Schäden, die im Zusammenhang einer Zweitmeinung entstehen.
Die Inhalte der Webseite orthopinion.com wurden mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen medizinischen Entwicklungen erstellt. Die Inhalte werden regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität überprüft. Trotzdem kann es zu Fehlern oder Unklarheiten kommen. Es kann keine Haftung für solche Fehler oder Unklarheiten übernommen werden, außer diese Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Orthopinion GmbH ist stets bemüht, den Dienst möglichst störungsfrei anzubieten. Bei aller Sorgfalt kann es dennoch zu Ausfallszeiten kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene zur Verfügungsstellung aller Inhalte und Dienstleistungen besteht nicht.
Ausdrücklich behält die Orthopinion GmbH sich vor Angebote und Inhalte der Webseite orthopinion.com zu verändern, ergänzen oder zu löschen.
5) Datenschutz
Die Sicherheit unserer Kunden ist uns wichtig. Obwohl wir uns um den Schutz Ihrer Daten und Ihres Kontos bemühen kann die Orthopinion GmbH nicht gewährleisten, dass unberechtigte Dritte unsere Sicherheitsmaßnahmen durchbrechen.
Im Zuge der Registrierung durch den Kunden erfolgt die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und die Zustimmung zur Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen des Registrierungsvorgangs bestätigen.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
6) Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht . Er hat das Recht diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung der Registrierung) ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
Sie können das hierfür beigefügte Musterformular verwenden oder ein eine eigens verfasste Form per email oder postalisch senden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, muss dem Arzt (Kooperationspartner) ein angemessener Betrag abgegolten werden.
6.1 Folgen des Wiederrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, werden wir Ihnen die Zahlung die wir erhalten haben unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen mir dem Zahlungsmittel retournieren, das Sie verwendet haben.
7) Urheberrecht
Die auf der Plattform orthopinion.com veröffentlichen Inhalte sind geistiges Eigentum der Orthopinion GmbH und unterliegen urheberrechtlichen Schutz.
8) Gerichtsstand
Es gilt das maßgebliche Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist soweit zulässig Wien.
9) Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder fehlend sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt.
Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Bestimmung nachträglich erscheint.